Nach den jüngsten Entwicklungen um das Verfassungsgerichtsurteil zu den Rundfunkgebühren geht der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger davon aus, “dass ARD, ZDF und Deutschlandradio maßvolle Gebührenforderungen für die nächsten Jahre anmelden werden”.

Damit äußert der CDU-Politiker gegenüber dem Focus, dass Gesetze und Staatsverträge künftig “konkreter als bisher” festzulegen seien. Diese Forderung schließt eine Prüfung von allem was zur Grundversorgung notwendig sei mit ein. Ebenfalls ist Art und Umfang der Online-Angeboten seitens der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu prüfen oder gar zu begrenzen.

Veraltetes Modell für die Masse
Für mich sprechen jedoch die Vorstöße seitens der öffentlich-rechtlichen Sendergruppen versus die Meinungen der Politik hart auf jegliches Verständnis. Schon die Frage danach, ob die Online-Angebote zur Grundversorgung zählen dürfen, wenn sich die Idee des “Dualen Systems” der Medienlandschaft auf der Nachkriegszeit und der damit verbundenen Informationsversorgung beruft? In der heutigen Zeit ist ein vollausgebautes Online-Angebot eines journalistischen Leitmediums nicht wegzudenken. Auch die Präsenz der öffentlich-rechtlichen Sender ist meiner Meinung nach legitimiert, wenn man es mit der privatwirtschaftlichen Omnipräsenz in nahezu jeder Ecke im Internet vergleicht. Vielmehr ist die Frage nach dem Modell, was die Gebührenfinanzierung von ARD, ZDF und angeschlossenen Funkhäusern begründet, ein historisch bedingter Fehler.

Dass nach dem zweiten Weltkrieg ein Informationsdefizit durch verstärkte Aufklärung zu füllen war, zeigt die seit mehr als einem halben Jahrhundert historisch gefestigte Bundesrepublik und das daraus geborene Deutschland. Die Technologie entwickelte sich jedoch rasanter als die Politik und auf ihr basierende Systeme, auf welchem die öffentlich-rechtlichen Anstalten verankert sind.

Neuanfang mit Pflicht des Einzelnen
Heute beziehe ich eigenständig die Informationen und bilde mich individuell nach meinen Bedürfnissen. Ich selektiere, recherchiere und informiere mich. Gleichzeitig obliegt es meiner persönlichen Verantwortung, durch verschiedene kleine Kommunikationsnischen im Internet via Blogs, Wikis und ähnliche technische Systeme das Informationsangebot für jedermann bereitzustellen, was letztenendes wieder eigenverantwortlich durch die Leser oder Zuschauer selektiert und recherchiert wird. Meiner Meinung nach ist eine rudimentäre Änderung der Gebührenstruktur notwendig, um die endlosen Diskussionen um die GEZ, die öffentlich-rechtlichen Sender oder ihr inhaltliches Programm zu beenden.

Es ist Zeit für einen Neuanfang, der die Individualisierung bzw. Personalisierung von Informationen in Bezug auf das Individuum als seine eigene Pflicht zur Grundversorgung herauskristalisiert. Sofern man sich an fast 50 Jahre alte Mechanismen klammert und diese aufgrund seiner wirtschaftlichen Größe nicht verändern möchte, kann zumindest ich keinen grünen Zweig auf dem knorrigen Gerüst der Gebührenfinanzierung sehen.

Wie wir alle mittlerweile wissen haben die öffentlich-rechtlichen Sender die Aufgabe meritorische Güter zu wahren und einen Grundversorgungsauftrag wahrzunehmen. Dabei sollten die bsp. die Berichterstattung unvoreingenommen und unabhängig erfolgen. Doch was sich die ARD geleistet hat ist einfach unglaublich: da wurden Verträge mit einem Jan Ullrich geschlossen damit dieser persönliche und exclusive Interviews liefert und für bestimmt Sendungen in der ARD bereit steht. Dafür wurden im laut DWDL Beträge im sechstelligen Bereich gezahlt. Und als ob Herr Ullrich nicht schon genug so verdient hat zahlte ihm die ARD auch noch Prämien für Siege und Platzierungen.

Die Konsequenz aus diesem Debakel müssten eigentlich klar sein und die Verantwortlichen sollten dafür ihren Kopf hinhalten. Nicht so bei der ARD: dort wird die Verantwortung vom Programmdirektor Günter Struve und dem verantwortlichen Sportkoordinator Hagen Boßdorf einfach auf die Mitarbeiter abgewälzt und deren Verträge verlängert. Da möchte man doch glatt bei der ARD arbeiten nach dem Motto Mist verbocken und keiner braucht dafür gerade zu stehen. Aber mal ganz ehrlich: wenn man so eine Verantwortung inne hat wie eben als Programmdirektor, dann sollte man auch wissen, was die Mitarbeiter so treiben. Außerdem sollte man sich schon mal ab einem bestimmten Punkt anfangen zu wundern, warum den ausgerechnet immer die ARD so tolle Interviews mit Jan Ullrich erhielt.

Die Frage ist nun wieviele Exclusiv-Verträge eigentlich noch so im Umlauf sind? Wenn man schon Jan Ullrich Millionenbeträge bezahlt, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, warum die ARD einen steigenden Finanzbedarf aufweist. Aber solche Probleme kann man ja am Ende u.a. auf die Zuschauer abwälzen in Form von GEZ-Gebühren. Immerhin weiß der ein oder andere jetzt, worin sein Geld die letzten Jahre investiert wurde. Desweiteren hatten es die Werbepreise während der Tour de France ja zunehmends auch in sich. Und das man einen einzelnen Radsportler auf diese Art und Weise fördert zeugt nun wirklich nicht von qualitativen und unabhängigen Journalismus. Wozu brauchen wir dann eigentlich noch öffentlich-rechtliche Sender (onhe eine Generalisierung vornehmen zu wollen), wenn diese sich teilweise auf dem Niveau der privaten Sender bewegen?

Ich kann nur sagen, dass die ganze Sache einfach unglaublich ist und die Verantwortlichen bitte daraus die Konsequenzen ziehen!