Telagon Sichelputzer

Polizei-Terror bei “Freiheit statt Angst” Demonstration?

Dies ist eine schwierige Situation für mich als Vater, Ehemann, Berufstätiger, Pressemensch, Meinungsbildner, Bürger, Wähler, Homo Politicus. Darf eine Staatsmacht gegen seine Bürger, die scheinbar friedlich ihre Meinung kund geben und die Transparenz im Staate fordern, mit Gewalt vorgehen? Mit allem Respekt, wer als Vertreter einer Macht im Staate ein verantwortungsvolles Amt trägt, sollte auch seiner Verantwortung gerecht werden. Die Polizei dient zum Schutze des Bürgers und nicht minder zum Schutze des Staates. Bei der Großdemonstration in Berlin, der “Freiheit statt Angst“, gingen wohl 25.000 Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen die totale Überwachung von Telefon, Handy und Internet - gegen die ausufernde Überwachung in Deutschland.

Selbst wenn es laut eigenen Angaben auf Seiten der Demonstranten friedlich zulief, spielte die Gegenseite, in diesem Fall die Polizei, anscheinend nicht mit. Wie in dem Video eindrucksvoll und beängstigend dokumentiert ist, wurden scheinbar mehrere Passanten durch rohe Gewalt der Polizei-Sicherheitskräfte verletzt. Wenn man diese wenigen Minuten im Video betrachtet, kommt einem das Gefühl der totalen Ohnmacht. Was kann man dagegen machen? Kann man überhaupt? Ja, ich glaube, dass man hier etwas unternehmen sollte, denn dieser Zwischenfall darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Was für ein Glück im Unglück, dass die Sympathisanten und Demonstranten mit zahlreichen Digitalkameras und Videokameras ausgerüstet sind, um diesen potentiellen Machtmissbrauch seitens der Personen in Uniform sehr detailgenau für die Nachwelt aufzunehmen. Vorbei sind die Zeiten, in denen Polizisten sich unter dem Deckmantel einer Einheit, ohne Angabe einer Dienstnummer, im Schleier der Team-Verbrüderung, nahezu unerkannt bei Großveranstaltungen bewegen konnten und gegenüber den Bürgern gewalttätig werden.

Um diese Thematik direkt anzuprangern, könnte man folgendes sagen: Ihr seid es, die jetzt auf Video dokumentiert sind. Eure Gesichter kennt jetzt nicht nur derjenige Mensch, gegen den ihr Gewalt anwandt, sondern es sind Millionen eurer Mitbürger, denen ihr jeden Tag in eurem Leben auf der Straße begegnen werdet. Social Media ist nicht nur für einige wenige Geeks und Nerds ein kommunikatives Instrument. Nein, Social Media ist zur Macht der Menschen geworden. Ihr werdet auch lückenlos aufgenommen, so wie es der Staat mit seinen Bürgern versucht, aber eure Aufnahmen verbreiten sich wie Lauffeuer im Internet. Hier werden eure Fehler detailgetreu dokumentiert und öffentlich angeprangert, denn ihr seid für eure Taten verantwortlich.

Das sollte jedem, der eine Uniform trägt, der ein Amt bekleidet, eine Organisation oder den Staat vertritt, zu denken geben. Ihr seid selbst für euer Handeln verantwortlich. Die Bevölkerung dokumentiert euer Treiben, ihr prangert euch selbst an. Schützt euch vor euch selbst und vollzieht die Konsequenzen, in dem die Verantwortlichen sich nicht ihrer Verantwortung entziehen können. Das Internet vergisst euch nicht, die Medien nehmen diesen Vorfall ernst. Glaubt ihr noch wirklich, dass ihr alle so weitermachen könnt? Fehlanzeige.

Immerhin reagiert die Polizei nach mehrfachen Anfragen von Journalisten und Presseagenturen und leitet laut ihrer Stellungnahme ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt ein:

Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt.

Was bleibt zu sagen? Ganz wichtig ist meiner Ansicht nach, dass niemand der Beteiligten und der im Video gezeigten Personen pauschal verurteilt wird. Die Sache mit den Fahndungsfotos, wie in einigen der Berichte zu lesen ist ist schon sehr hart, und ähnelt einem Lynch-Mob aus einem schlechten Western. Auch sollte immer bedacht werden, dass trotz aller Emotionalität dieses Themas wir alle rational bleiben müssen, und darauf hoffen sollten, dass unsere Rechtsprechung in diesem traurigen Fall die richtige Entscheidung treffen wird. Die Wahrheit liegt immer im Detail.